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Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO (Fink, Benedikt Nathanael)
Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO , Mehr als vier Jahre sind mittlerweile seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache CCOO (Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) vergangen. Passiert ist seitdem nicht viel. Das vorliegende Werk knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die aus dem Urteil für das nationale Recht folgen. Aus europarechtlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt (ohne Umsetzung des deutschen Gesetzgebers) eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem europäischen Recht besteht. Anknüpfungspunkte dafür sind vor allem die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 GRCh. Nachdem diese Frage verneint werden musste, galt es zu untersuchen, inwieweit das nationale (deutsche) Recht bereits die Anforderungen des europäischen Rechts erfüllt. In diesem Zusammenhang war auch auf die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts einzugehen. Einen Schwerpunkt der Bearbeitung bildeten die Aufgaben und Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung. Eine vor allem für die Praxis wichtige Frage stellt sich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei wurde untersucht, welche Systeme sich für eine Arbeitszeiterfassung besonders eignen und inwieweit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs damit in Einklang zu bringen sind. Der Spielball liegt jetzt beim Gesetzgeber auf dessen Entscheidung alle gespannt warten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage 2023, Erscheinungsjahr: 20230606, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Arbeitsrecht##, Autoren: Fink, Benedikt Nathanael, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage 2023, Keyword: Betriebsrat; Recht bestimmter Jurisdiktionen; Recht bestimmter Rechtsgebiete; Arbeitszeitrichtlinie, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Betrieb / Betriebsverfassung~Betriebsverfassung - BetrVG~Verfassung / Betriebsverfassung~Arbeitsvertrag~Vertrag / Arbeitsvertrag, Fachkategorie: Arbeitsvertragsrecht, Warengruppe: TB/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Soz, Fachkategorie: Betriebsverfassungsrecht und Tarifvertragsrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXVIII, Seitenanzahl: 299, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Fachm. Recht u.Wirtschaft, Verlag: Fachm. Recht u.Wirtschaft, Verlag: Fachmedien Recht und Wirtschaft, Länge: 210, Breite: 148, Höhe: 17, Gewicht: 594, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2906062
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Teil 1 Die Anklage: Nürnberg - Justizpalast im November 1945, der Internationale Militärgerichtshof beginnt zu tagen. Angeklagt sind 22 Deutsche, von Göring bis Fritzsche, Politiker, Beamte, Milit?...
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Der Auschwitz-Prozess Völkermord vor Gericht
Im Winter 1963 begann vor den Augen der Weltöffentlichkeit der erste Auschwitz-Prozess, die größte und wichtigste juristische Aufarbeitung des Holocaust. Pendas erzählt auf Basis umfangreicher Quellenforschung die Geschichte dieses Verfahrens, das die Öffentlichkeit spaltete und bei dem nicht nur über zahlreiche Täter gerichtet wurde, sondern auch die jüngste deutsche Vergangenheit vor Gericht stand.
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Was kostet in der Regel ein Anwalt?
Was kostet in der Regel ein Anwalt? Die Kosten für einen Anwalt können je nach Art der Dienstleistung und der Erfahrung des Anwalts variieren. In der Regel verlangen Anwälte stündliche Gebühren, die zwischen 100 und 300 Euro liegen können. Bei komplexen Fällen oder Gerichtsverfahren können die Kosten jedoch deutlich höher sein. Es ist ratsam, sich im Voraus über die Kosten zu informieren und gegebenenfalls eine schriftliche Vereinbarung über die Honorare abzuschließen.
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Wer zahlt Rechtsanwalt bei Klage?
Wer zahlt den Rechtsanwalt bei einer Klage, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Regel trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Bei Klagen vor dem Arbeitsgericht können die Kosten im Falle eines Obsiegens vom Arbeitgeber übernommen werden. Es ist ratsam, sich vor Einleitung eines Rechtsstreits über die Kostenübernahme zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
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Wie viel kostet in der Regel ein Anwalt?
Die Kosten für einen Anwalt können je nach Art des Falles und der Region, in der der Anwalt tätig ist, stark variieren. In der Regel verlangen Anwälte jedoch stündliche Gebühren, die zwischen 100 und 300 Euro liegen können. Für spezialisierte Anwälte oder komplexe Fälle können die Kosten auch höher sein. Es ist ratsam, sich im Voraus über die Kosten zu informieren und gegebenenfalls nach einer Kostenvereinbarung zu fragen. Einige Anwälte bieten auch kostenlose Erstberatungen an, um die Situation zu bewerten und die voraussichtlichen Kosten zu besprechen.
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Wie viel zahlt man in der Regel für einen Anwalt?
In der Regel hängen die Kosten für einen Anwalt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Art des Falls, dem Arbeitsaufwand, der Erfahrung des Anwalts und der Region, in der er tätig ist. Anwälte können ihre Dienstleistungen auf unterschiedliche Weise abrechnen, zum Beispiel nach Stundensatz, Pauschalhonorar oder Erfolgshonorar. Die Stundensätze können je nach Fachgebiet und Erfahrung des Anwalts variieren und liegen oft zwischen 100 und 300 Euro pro Stunde. Bei komplexen Fällen oder in Großstädten können die Kosten auch höher ausfallen. Es ist daher ratsam, sich im Vorfeld über die Kostenstruktur des Anwalts zu informieren und gegebenenfalls ein Kostenlimit zu vereinbaren.
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Kann ein Gericht eine Klage abweisen?
Ja, ein Gericht kann eine Klage abweisen, wenn es feststellt, dass die Klage keine rechtliche Grundlage hat oder unzureichend begründet ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Klagefrist abgelaufen ist oder wenn der Klagegegenstand bereits in einem früheren Verfahren entschieden wurde. Das Gericht kann auch eine Klage abweisen, wenn es feststellt, dass der Klageanspruch offensichtlich unbegründet ist oder wenn formale Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In solchen Fällen wird die Klage ohne Prüfung der eigentlichen Streitfrage abgewiesen.
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Kann das Gericht eine Klage ablehnen?
Ja, ein Gericht kann eine Klage ablehnen, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder offensichtlich unbegründet ist. Beispielsweise kann eine Klage abgewiesen werden, wenn sie verjährt ist oder wenn der Kläger keine ausreichenden Beweise vorlegen kann. Das Gericht kann auch eine Klage ablehnen, wenn der Kläger nicht die erforderlichen Verfahrensschritte eingehalten hat oder wenn es sich um eine wiederholte Klage zu einem bereits abgeschlossenen Fall handelt. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Klage angenommen oder abgelehnt wird, basierend auf den vorliegenden Fakten und rechtlichen Bestimmungen.
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Was kostet eine Klage vor Gericht?
Eine Klage vor Gericht kann je nach Art des Verfahrens und der Komplexität des Falls unterschiedliche Kosten verursachen. Zu den möglichen Kosten gehören Gerichtsgebühren, Anwaltskosten, Gutachterkosten und Auslagen für Zeugen. Die genauen Kosten können auch davon abhängen, ob die Klage vor einem Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wird. Es ist ratsam, sich vor Einreichung einer Klage über die zu erwartenden Kosten zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
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Was sind die typischen Schritte einer Klage vor Gericht und wie läuft der Prozess ab?
Die typischen Schritte einer Klage vor Gericht sind Einreichung der Klageschrift, Zustellung an die Gegenseite und Terminierung der Verhandlung. Der Prozess läuft ab, indem beide Parteien ihre Argumente vor Gericht präsentieren, Zeugen angehört werden und am Ende ein Urteil gefällt wird. Nach dem Urteil können Berufung oder Revision eingelegt werden.
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