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Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO (Fink, Benedikt Nathanael)
Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO , Mehr als vier Jahre sind mittlerweile seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache CCOO (Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) vergangen. Passiert ist seitdem nicht viel. Das vorliegende Werk knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die aus dem Urteil für das nationale Recht folgen. Aus europarechtlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt (ohne Umsetzung des deutschen Gesetzgebers) eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem europäischen Recht besteht. Anknüpfungspunkte dafür sind vor allem die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 GRCh. Nachdem diese Frage verneint werden musste, galt es zu untersuchen, inwieweit das nationale (deutsche) Recht bereits die Anforderungen des europäischen Rechts erfüllt. In diesem Zusammenhang war auch auf die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts einzugehen. Einen Schwerpunkt der Bearbeitung bildeten die Aufgaben und Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung. Eine vor allem für die Praxis wichtige Frage stellt sich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei wurde untersucht, welche Systeme sich für eine Arbeitszeiterfassung besonders eignen und inwieweit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs damit in Einklang zu bringen sind. Der Spielball liegt jetzt beim Gesetzgeber auf dessen Entscheidung alle gespannt warten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage 2023, Erscheinungsjahr: 20230606, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Arbeitsrecht##, Autoren: Fink, Benedikt Nathanael, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage 2023, Keyword: Betriebsrat; Recht bestimmter Jurisdiktionen; Recht bestimmter Rechtsgebiete; Arbeitszeitrichtlinie, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Betrieb / Betriebsverfassung~Betriebsverfassung - BetrVG~Verfassung / Betriebsverfassung~Arbeitsvertrag~Vertrag / Arbeitsvertrag, Fachkategorie: Arbeitsvertragsrecht, Warengruppe: TB/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Soz, Fachkategorie: Betriebsverfassungsrecht und Tarifvertragsrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXVIII, Seitenanzahl: 299, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Fachm. Recht u.Wirtschaft, Verlag: Fachm. Recht u.Wirtschaft, Verlag: Fachmedien Recht und Wirtschaft, Länge: 210, Breite: 148, Höhe: 17, Gewicht: 594, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2906062
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Teil 1 Die Anklage: Nürnberg - Justizpalast im November 1945, der Internationale Militärgerichtshof beginnt zu tagen. Angeklagt sind 22 Deutsche, von Göring bis Fritzsche, Politiker, Beamte, Milit?...
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Der Auschwitz-Prozess Völkermord vor Gericht
Im Winter 1963 begann vor den Augen der Weltöffentlichkeit der erste Auschwitz-Prozess, die größte und wichtigste juristische Aufarbeitung des Holocaust. Pendas erzählt auf Basis umfangreicher Quellenforschung die Geschichte dieses Verfahrens, das die Öffentlichkeit spaltete und bei dem nicht nur über zahlreiche Täter gerichtet wurde, sondern auch die jüngste deutsche Vergangenheit vor Gericht stand.
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Wer zahlt Rechtsanwalt bei Klage?
Wer zahlt den Rechtsanwalt bei einer Klage, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Regel trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Bei Klagen vor dem Arbeitsgericht können die Kosten im Falle eines Obsiegens vom Arbeitgeber übernommen werden. Es ist ratsam, sich vor Einleitung eines Rechtsstreits über die Kostenübernahme zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
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Kann ein Gericht eine Klage abweisen?
Ja, ein Gericht kann eine Klage abweisen, wenn es feststellt, dass die Klage keine rechtliche Grundlage hat oder unzureichend begründet ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Klagefrist abgelaufen ist oder wenn der Klagegegenstand bereits in einem früheren Verfahren entschieden wurde. Das Gericht kann auch eine Klage abweisen, wenn es feststellt, dass der Klageanspruch offensichtlich unbegründet ist oder wenn formale Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In solchen Fällen wird die Klage ohne Prüfung der eigentlichen Streitfrage abgewiesen.
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Kann das Gericht eine Klage ablehnen?
Ja, ein Gericht kann eine Klage ablehnen, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder offensichtlich unbegründet ist. Beispielsweise kann eine Klage abgewiesen werden, wenn sie verjährt ist oder wenn der Kläger keine ausreichenden Beweise vorlegen kann. Das Gericht kann auch eine Klage ablehnen, wenn der Kläger nicht die erforderlichen Verfahrensschritte eingehalten hat oder wenn es sich um eine wiederholte Klage zu einem bereits abgeschlossenen Fall handelt. Letztendlich liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Klage angenommen oder abgelehnt wird, basierend auf den vorliegenden Fakten und rechtlichen Bestimmungen.
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Was kostet eine Klage vor Gericht?
Eine Klage vor Gericht kann je nach Art des Verfahrens und der Komplexität des Falls unterschiedliche Kosten verursachen. Zu den möglichen Kosten gehören Gerichtsgebühren, Anwaltskosten, Gutachterkosten und Auslagen für Zeugen. Die genauen Kosten können auch davon abhängen, ob die Klage vor einem Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wird. Es ist ratsam, sich vor Einreichung einer Klage über die zu erwartenden Kosten zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
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Was sind die typischen Schritte einer Klage vor Gericht und wie läuft der Prozess ab?
Die typischen Schritte einer Klage vor Gericht sind Einreichung der Klageschrift, Zustellung an die Gegenseite und Terminierung der Verhandlung. Der Prozess läuft ab, indem beide Parteien ihre Argumente vor Gericht präsentieren, Zeugen angehört werden und am Ende ein Urteil gefällt wird. Nach dem Urteil können Berufung oder Revision eingelegt werden.
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Kann man eine Klage ohne Anwalt einreichen?
Ja, grundsätzlich ist es möglich, eine Klage ohne Anwalt einzureichen. Dies wird als "Prozessführung in eigener Sache" bezeichnet. Allerdings ist es ratsam, sich vorher über die rechtlichen Voraussetzungen und Verfahrensweisen zu informieren, da Gerichtsverfahren komplex sein können. Es kann auch von Vorteil sein, sich zumindest von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass die Klage korrekt eingereicht wird. In einigen Fällen, wie beispielsweise bei Streitwerten über 5.000 Euro vor dem Landgericht, ist die Vertretung durch einen Anwalt sogar verpflichtend.
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Welches Gericht ist für eine Klage zuständig?
In Deutschland ist grundsätzlich das Amtsgericht für Klagen zuständig, die einen Streitwert bis zu 5.000 Euro haben. Für Klagen mit einem höheren Streitwert ist das Landgericht zuständig. Bei speziellen Rechtsgebieten wie beispielsweise Arbeitsrecht oder Familienrecht gibt es auch spezialisierte Gerichte wie das Arbeitsgericht oder das Familiengericht. Es ist wichtig, sich vor einer Klage über die Zuständigkeit des Gerichts zu informieren, um sicherzustellen, dass die Klage am richtigen Gericht eingereicht wird. Nur so kann ein effizientes und zügiges Verfahren gewährleistet werden.
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Wie lange dauert eine Klage vor Gericht?
Wie lange eine Klage vor Gericht dauert, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Komplexität des Falls, der Gerichtsbarkeit und der Arbeitsbelastung des Gerichts. In der Regel kann eine Klage mehrere Monate bis hin zu mehreren Jahren dauern, je nachdem, ob es zu Verzögerungen, Einsprüchen oder Berufungen kommt. Es ist wichtig, dass alle rechtlichen Schritte sorgfältig und gründlich durchgeführt werden, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Es ist ratsam, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, um realistische Erwartungen hinsichtlich der Dauer des Verfahrens zu haben.
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